Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Vertragspartner ist Najim Belhaj, Codefaden, Einzelunternehmer, Teutoburger Str. 10, 46145 Oberhausen, E-Mail: kontakt@codefaden.de. Diese Bedingungen gelten für die im Angebot bezeichnete Entwicklung von Individualsoftware, Webseiten, Apps, Unterweisungs-Apps, Beschwerde-Software sowie für den vereinbarten Betrieb von Software durch Codefaden und vereinbarte Pflege- und Wartungsdienste. Für die beauftragte Erstellung von Werbeinhalten und deren technische Bereitstellung oder Veröffentlichung gelten zusätzlich die im Angebot genannten Promo-Leistungen und Freigabeverfahren.

Codefaden schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, die für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit handeln. Vor Vertragsschluss werden Firma beziehungsweise Geschäftsbezeichnung, Anschrift, Geschäftszweck und Vertretungsbefugnis erfragt und auf Plausibilität geprüft. Eine bloße Unternehmerbestätigung ersetzt diese Prüfung nicht.

Für das Bestellsystem Ladenbote gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ladenbote unter ladenbote.de/recht/agb; diese Bedingungen gelten dafür nicht. Eigene Zusatzaufträge rund um einen Ladenbote-Shop, etwa eine Webseite oder Werbevideos, richten sich nach diesen Bedingungen.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende Kundenbedingungen gelten nur, wenn ihre Einbeziehung vereinbart wurde. Besondere Hosting-, Nutzungs- oder Produktleistungen und deren Laufzeiten müssen im Angebot gesondert beschrieben werden; die Einordnung richtet sich nach der tatsächlich geschuldeten Leistung.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angaben und Orientierungspreise auf dieser Website sind unverbindlich. Codefaden erstellt ein schriftlich dokumentiertes Angebot, etwa als PDF per E-Mail, mit Leistungsbeschreibung und diesen AGB als Anlage. Das Angebot nennt seine Bindungsfrist. Der Vertrag entsteht durch unveränderte Annahme in Textform innerhalb dieser Frist; eine E-Mail genügt. Eine abweichende oder verspätete Annahme bedarf der Bestätigung durch Codefaden in Textform.

Maßgeblich sind das angenommene Angebot und seine Anlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung beziehungsweise das Pflichtenheft. Sie bestimmen Ergebnis, Einsatzumgebung, Schnittstellen, Liefergegenstände, Abnahmekriterien und ausdrücklich ausgeschlossene Leistungen. Prototypen oder Vorführungen werden nur dann Bestandteil der geschuldeten Leistung, wenn dies vereinbart ist.

Unterauftragnehmer. Codefaden darf qualifizierte Dritte einsetzen und bleibt für die vertragsgemäße Leistung verantwortlich (§ 278 BGB). Bei personenbezogenen Auftragsdaten gelten vor Zugriff zusätzlich die Genehmigungen und Schutzpflichten des AVV; die allgemeine Erlaubnis ersetzt keine datenschutzrechtliche Genehmigung.

3. Mitwirkung und Kundeninhalte

Der Kunde benennt eine entscheidungsbefugte Ansprechperson und stellt vereinbarte Inhalte, Regeln, rechtmäßig nutzbare Daten, Zugänge, Testumgebungen und Freigaben rechtzeitig bereit. Zugriffe werden auf das Erforderliche begrenzt; für Entwicklung und Tests werden künstliche oder wirksam anonymisierte Daten verwendet. Vor Produktivänderungen ist eine geeignete, wiederherstellbare Sicherung erforderlich. Der Sicherungsplan in Anlage C des Vertrags beziehungsweise im Angebot oder Pflegevertrag legt Verantwortliche, Umfang, Intervalle, Aufbewahrung und Wiederherstellungstests fest. Soweit dies nicht zu Codefadens gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten gehört, sichert und prüft der Kunde danach; ohne abweichende Vereinbarung sichert er produktive Daten mindestens täglich. Eigene Sicherungs- und Wiederherstellungspflichten Codefadens bleiben bestehen.

Der Kunde verantwortet die Berechtigung an bereitgestellten Texten, Bildern, Marken, Daten und Fremdcode sowie seine geschäftlichen und fachlichen Vorgaben. Er meldet unverzüglich Rechtebeanstandungen, Lizenzabläufe und den Wegfall von Nutzungsbefugnissen, legt auf begründetes Verlangen geeignete Rechtenachweise vor und beschafft erforderlichen rechtmäßig nutzbaren Ersatz oder veranlasst die Entfernung betroffener Inhalte. Codefaden weist auf erkennbare Probleme hin. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Inhalten ist keine geschuldete Leistung; Codefaden erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Rechtstexte des Kunden werden nach dessen Freigabe technisch eingebunden; vereinbarte technische Prüfungen und eigene Pflichten Codefadens bleiben geschuldet.

Freistellung bei rechtswidrigen Kundeninhalten. Der Kunde stellt Codefaden von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen vertragsgemäßen Verwendung der vom Kunden gelieferten Inhalte, Daten, Rechtstexte, Bilder, Marken oder Vorgaben beruhen, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Das umfasst erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Eigene Inhalte, eigenmächtige Änderungen, vertragswidrige Verwendung und sonstiges Verschulden Codefadens werden dem Kunden nicht zugerechnet; bei beiderseitiger Verantwortung erfolgt die Verteilung nach den Verursachungs- und Verschuldensanteilen. Codefaden informiert den Kunden unverzüglich, stellt die erforderlichen Unterlagen bereit und ermöglicht eine angemessene Mitwirkung bei der Abwehr; vermeidbare Mehrkosten eines verspäteten Hinweises trägt der Kunde nicht. Anerkenntnisse und Vergleiche zulasten des Kunden bedürfen seiner vorherigen Zustimmung, die bei sachgerechten Vergleichen nicht unbillig verweigert werden darf; dringende notwendige Abwehrmaßnahmen bleiben möglich. Behördliche Geldbußen, Zwangsgelder und sonstige hoheitliche Sanktionen sind nicht umfasst. Zwingende Datenschutzansprüche und gesetzliche Ausgleichsansprüche bleiben unberührt.

Vorläufige Sperre rechtswidriger Inhalte: Bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Kundeninhalte prüft Codefaden die Tatsachen und gibt dem Kunden vorab Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist. Nur bei Gefahr im Verzug darf die Anhörung nachgeholt werden. Codefaden darf im eigenen Betriebsbereich die betroffenen Inhalte vorläufig und verhältnismäßig sperren, soweit dies zur Abwehr der Rechtsverletzung erforderlich ist. Grund, Umfang und Abhilfe werden unverzüglich mitgeteilt; nach Wegfall des Grundes wird die Sperre aufgehoben. Die Sperre berechtigt nicht zur Löschung und nicht zum Eingriff in fremde Kundensysteme. Gesetzliche Pflichten, insbesondere nach dem DSA, bleiben bestehen.

3a. Unterweisungs- und Beschwerde-Software: Leistungsgrenzen und Verantwortung des Kunden

Unterweisungs-Software. Codefaden liefert Software, mit der der Kunde seine Beschäftigten unterweist. Codefaden unterweist nicht selbst, betreut keine Teilnehmenden, beantwortet keine fachlichen Rückfragen der Beschäftigten und überwacht keinen Lernerfolg. Rückfragen, Auswertung und Abzeichnung liegen bei den vom Kunden benannten Personen. Codefaden übernimmt keine Arbeitgeberpflichten; eine Beauftragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG oder § 13 DGUV Vorschrift 1 findet nicht statt, auch nicht stillschweigend.

Der Arbeitgeber bleibt für Gefährdungsbeurteilung, geeignete und aktuelle Inhalte, Verständnisprüfung, mögliche mündliche Rückfragen, erforderliche praktische Unterweisung, Unterweisung während der Arbeitszeit und Mitbestimmung verantwortlich. Mitgelieferte Inhalte sind allgemeine Vorlagen mit angegebenem Stand. Sie kennen den Betrieb nicht und werden erst nach Prüfung, Anpassung und dokumentierter Freigabe durch eine vom Kunden benannte fachkundige Person eingesetzt; die Freigabe und ihre technische Umsetzung werden im Angebot festgelegt und vor dem produktiven Einsatz geprüft. Eine App oder ein Teilnahmeexport allein garantiert nicht die Erfüllung aller Unterweisungspflichten. Branchenmodule ersetzen keine gesetzlich vorgeschriebene Erstbelehrung, Befähigung, praktische Einweisung oder behördliche Anerkennung, etwa eine Erstbelehrung nach § 43 IfSG. Solche Leistungen werden nur angeboten, wenn die erforderliche Berechtigung nachgewiesen ist. Umfang und Sichtbarkeit personenbezogener Lernstände sowie Rechtsgrundlage und Mitbestimmung werden vor dem Einsatz festgelegt.

Codefaden schuldet die vereinbarten technischen Funktionen und erstellt mitgelieferte Vorlagen sorgfältig nach den bei ihrem Stand zugänglichen Quellen. Eine laufende Aktualisierung von Inhalten bei Rechtsänderungen schuldet Codefaden nur, wenn sie im Pflegevertrag vereinbart ist; bekannt gewordene erhebliche Fehler in eigenen Vorlagen meldet Codefaden dem Kunden unverzüglich. Die Haftung richtet sich nach Ziffer 11.

Beschwerde-Software. Codefaden liefert Software, mit der der Kunde Beschwerden annimmt, bearbeitet, beantwortet und auswertet. Codefaden nimmt Beschwerden nicht inhaltlich entgegen; beim Betrieb durch Codefaden werden sie nur technisch im Auftrag des Kunden gespeichert und übermittelt. Codefaden sichtet, bewertet, beantwortet und entscheidet sie nicht, ist weder Beschwerdestelle nach § 13 AGG noch Ombudsperson und erbringt keine Rechtsdienstleistung. Textbausteine sind allgemeine Vorlagen, die der Kunde vor jeder Verwendung prüft. Kategorien, Zuständigkeiten, Fristen, Textbausteine, Zugriffsrechte, Löschfristen und den Datenschutzhinweis legt der Kunde fest und verantwortet sie; die Software erinnert an die eingestellten Fristen, prüft aber nicht, welche Fristen gelten. Die vereinbarte technische Funktionsfähigkeit der Fristen- und Erinnerungsfunktionen bleibt geschuldet.

Die Beschwerde-Software ist keine interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, ersetzt keinen gesetzlich erforderlichen Meldekanal und ist für diesen Zweck nicht bestimmt; dessen Einrichtung oder Übernahme ist nicht geschuldet. Der Kunde ist für die Verarbeitung der Beschwerdedaten Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO, insbesondere für Rechtsgrundlage, Information der Betroffenen, die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und die Beteiligung einer Mitarbeitervertretung. Betreibt Codefaden die Software, geschieht das ausschließlich als Auftragsverarbeiter auf Grundlage eines gesonderten Vertrags nach Art. 28 DSGVO. Die Verantwortlichkeit des Kunden lässt die eigenen vertraglichen und gesetzlichen Pflichten von Codefaden unberührt. Für den Innenausgleich bei berechtigten Ansprüchen Dritter gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Art. 82 Abs. 5 DSGVO und § 426 BGB. Eigene Pflichtverletzungen von Codefaden werden dem Kunden nicht zugerechnet. Eine Freistellung von behördlichen Geldbußen, Zwangsgeldern oder sonstigen hoheitlichen Sanktionen wird nicht vereinbart. Die Parteien informieren einander unverzüglich und stimmen die Rechtsverteidigung im zulässigen Umfang ab. Einzelheiten stehen in der Leistungsbeschreibung; die Haftung richtet sich nach Ziffer 11.

3b. Wartungs-Wächter: Leistung, Grenzen und Berechtigung

Leistung. Der Wartungs-Wächter ist ein Überwachungsdienst, den Codefaden selbst einrichtet, betreibt und wartet. Der Kunde erhält dafür kein Benutzerkonto. Er nennt Codefaden in Textform die Websites, Lebenszeichen und Meldewege, die überwacht werden sollen; Codefaden trägt sie ein und ändert sie auf Wunsch. Der Wächter ruft die genannten Adressen in dem vereinbarten Abstand von einem Server in der EU aus auf, bestätigt einen gescheiterten Aufruf nach etwa einer Minute durch einen zweiten und prüft einmal am Tag die Startseite auf die im Angebot genannten technischen Merkmale. Bestätigte Ausfälle, deren Ende, überfällige oder fehlgeschlagene Lebenszeichen und ablaufende Zertifikate meldet er über die vereinbarten Wege (E-Mail oder Webhook). Am Monatsersten erhält der Kunde je überwachtem Kunden einen Monatsbericht per E-Mail; Statusseiten und Berichte als Link richtet Codefaden auf Wunsch ein und schaltet sie auf Wunsch wieder ab. Einzelheiten, Prüfabstand, Zahl der Websites und Preis stehen im Angebot.

Grenzen. Der Wächter prüft in Abständen, von außen und von einem Standort aus. Ausfälle, die kürzer als der Prüfabstand sind, nur bestimmte Netze, Regionen, Browser, angemeldete Besucher oder nicht genannte Unterseiten betreffen oder in eine Störung des Wächters selbst fallen, erkennt er womöglich nicht oder verspätet. Geschuldet ist die sorgfältige Durchführung der Prüfungen, nicht das Erkennen jedes Ausfalls. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote des Wächters wird nicht zugesagt; Codefaden schuldet seinen sorgfältigen Betrieb und die Behebung seiner Störungen innerhalb angemessener Frist. Er läuft auf einem einzelnen Server und kann seinen eigenen Ausfall nicht melden. Ein bestimmter Zugangserfolg von Meldungen und Berichten beim Empfänger wird nicht zugesagt; die Haftung für eigenes Verschulden und für Erfüllungsgehilfen richtet sich nach Ziffer 11. Die Ergebnisse sind technische Feststellungen, keine Rechtsberatung, kein Sicherheitsaudit und kein Penetrationstest; „Impressum verlinkt“ heißt nicht, dass ein Impressum vollständig ist, und ein Lebenszeichen belegt nicht, dass sich eine Sicherung zurückspielen lässt. Der Wächter verändert überwachte Websites nicht, spielt keine Aktualisierungen ein und sichert keine Websites. Die Behebung von Störungen der überwachten Websites ist nur bei gesonderter Vereinbarung geschuldet.

Berechtigung. Der Kunde nennt nur Websites, Domains und Lebenszeichen, deren Überwachung er veranlassen darf, etwa weil er sie selbst betreibt oder sein Kunde ihn beauftragt hat oder zustimmt, und sichert Codefaden diese Berechtigung zu. Er stellt Codefaden von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Überwachung ohne diese Berechtigung oder auf Inhalten beruhen, die er für Berichte oder Statusseiten liefert, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Bei konkretem Anlass, etwa einer Beschwerde des Betreibers einer Website, darf Codefaden die Prüfung einzelner Adressen aussetzen und informiert den Kunden. Der Kunde prüft die Feststellungen selbst, bevor er daraus Maßnahmen ableitet oder sie seinen Kunden als Bewertung weitergibt. Er verantwortet eigene Bewertungen und Änderungen an Berichten; Codefadens Verantwortung für die vereinbarte Leistung bleibt unberührt. Statusseiten und Berichtslinks richtet Codefaden nur auf Weisung des Kunden in Textform ein; sie zeigen den im Angebot festgelegten Inhalt jedem, der den Link kennt.

Daten. Codefaden verarbeitet personenbezogene Daten für den Wächter als Auftragsverarbeiter des Kunden, oder als Unterauftragsverarbeiter, wenn der Kunde selbst Auftragsverarbeiter seines Kunden ist; dann setzt die Verarbeitung die erforderliche vorherige schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen voraus. Das umfasst die vom Kunden genannten Daten, etwa Namen und E-Mail-Adressen von Ansprechpartnern, und personenbezogene Daten, die bei den beauftragten Prüfungen und Lebenszeichen technisch verarbeitet werden. Es gilt Ziffer 12; der Auftragsverarbeitungsvertrag mit Datenarten, Betroffenen und Löschfristen kommt mit dem Angebot. Auf Wunsch erhält der Kunde seine Daten jederzeit kostenlos als Export (JSON, Tageswerte zusätzlich als CSV). Laufzeit, Kündigung und Wechsel richten sich nach Ziffer 10, die Haftung nach Ziffer 11. Codefaden nennt den Kunden nur mit dessen Zustimmung in Textform als Referenz.

3c. Onlineshops auf Shopify: Rollen und Verantwortung

Rollen. Codefaden richtet Onlineshops auf der Plattform Shopify ein und gestaltet sie. Den Vertrag mit Shopify schließt der Kunde selbst und auf eigenen Namen; Abo, Zahlungsgebühren, kostenpflichtige Apps und Themes zahlt er direkt an den jeweiligen Anbieter. Verkäufer und Händler gegenüber den Käufern ist ausschließlich der Kunde. Er ist für Sortiment, Produktangaben, Preise, Versand, Widerruf, Gewährleistung und Rechnungen verantwortlich, ebenso für produkt- und rollenabhängige Pflichten wie Herstellerangaben nach der Produktsicherheitsverordnung, Verpackungs- und Elektro-Registrierungen und die Barrierefreiheitsanforderungen, soweit sie für ihn gelten.

Leistung. Geschuldet sind die im Angebot beschriebene Einrichtung und Gestaltung als Werkleistung mit Abnahme nach Ziffer 6, bei vereinbarter Betreuung die dort genannten Tätigkeiten nach Ziffer 10. Codefaden setzt die im Angebot bezeichneten technischen Funktionen funktionsfähig um, insbesondere Bestellübersicht, Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“, Preise mit Steuern und Versand, Widerrufsfunktion und Einwilligung vor nicht erforderlichen Diensten. Bekannte Grenzen der Plattform und dafür nötige Zusatzkosten werden vor Vertragsschluss im Angebot konkret benannt; rechtliche Einzelfallprüfungen sind nicht Leistungsbestandteil. Rechtstexte und rechtliche Angaben stellt der Kunde oder eine von ihm beauftragte, hierzu befugte Stelle bereit; Codefaden bindet sie technisch ein und erbringt keine Rechtsdienstleistung. Funktionsbeeinträchtigungen, die ausschließlich durch Änderungen von Shopify, Apps oder Themes nach der Abnahme entstehen, begründen für sich genommen keinen Mangel der abgenommenen Werkleistung; Ansprüche wegen bereits bei Abnahme vorhandener Mängel und vereinbarte Betreuungspflichten bleiben unberührt. Die Anpassung an solche Änderungen ist Teil einer vereinbarten Betreuung oder wird gesondert beauftragt. Im Aufbaupreis enthaltene Monate des Wartungs-Wächters enden automatisch; eine anschließende Betreuung wird gesondert vereinbart.

Zugang und Daten. Für die Arbeit erhält Codefaden ein Mitarbeiterkonto mit den nötigen Rechten im Shop des Kunden, das der Kunde jederzeit entziehen kann. Soweit Codefaden dabei Zugriff auf Kunden- und Bestelldaten erhält, gilt Ziffer 12; der Auftragsverarbeitungsvertrag kommt mit dem Angebot. Der Shop, seine Daten und das Konto bei Shopify bleiben beim Kunden. Werbespots, Bilder und Texte für den Shop richten sich nach Ziffer 8.

Apps und Schnittstellen. Entwickelt Codefaden eine App, eine Schnittstelle oder eine Theme-Funktion, gelten Leistungsbeschreibung, Abnahme und Nutzungsrechte nach Angebot und Ziffern 6 und 8. Betreibt Codefaden eine App oder Schnittstelle, richten sich Betrieb, Überwachung und Anpassung an Änderungen der Shopify-Schnittstellen nach dem Betriebsvertrag (Ziffer 10). Soweit Codefaden personenbezogene Daten weisungsgebunden im Auftrag verarbeitet, wird vor Beginn mit dem jeweiligen Auftraggeber eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO gemäß Ziffer 12 geschlossen, unabhängig vom Ort des Hostings; eigene Verarbeitungszwecke werden gesondert ausgewiesen.

Apps für den Shopify App Store. Codefaden schuldet die vereinbarte, zur Einreichung geeignete Entwicklung, die erforderlichen Unterlagen und die erste Einreichung. Über Aufnahme und Verbleib im App Store entscheidet Shopify; Ansprüche wegen Mängeln oder sonstiger Pflichtverletzungen von Codefaden bleiben unberührt. Zusätzliche Leistungen wegen nachträglich geänderter Anforderungen von Shopify werden gesondert vereinbart, soweit sie nicht bereits geschuldet sind. Das Angebot benennt Kontoinhaber, Vertragspartner von Shopify und Anbieter gegenüber den Händlern sowie die Zuständigkeit für Händlerverträge, Support, Datenschutzinformationen, Abrechnung und Shopify-Gebühren; Pflichten gegenüber Shopify und den Händlern werden durch diese Aufgabenverteilung nicht aufgehoben. Die dem benannten Anbieter eingeräumten Rechte umfassen Betrieb, Vervielfältigung, Bearbeitung und Vertrieb der App sowie die erforderliche Rechteeinräumung an Shopify und die Händler; Ausschließlichkeit, Übergabe des Quellcodes und Rechte an Komponenten Dritter legt das Angebot ausdrücklich fest. Vor der Veröffentlichung werden die gesetzlichen Anbieterangaben und die von Shopify geforderten Angaben des tatsächlichen Anbieters bereitgestellt.

CRA und Sicherheitsmeldungen. Soweit die Leistung ein Produkt mit digitalen Elementen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/2847 (CRA) betrifft, dokumentiert die Leistungsbeschreibung Produkt, Version, Herstellerrolle und Sicherheitskontakte. Beide Seiten melden einander unverzüglich nach Bekanntwerden aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle mit Auswirkungen auf das Produkt, übermitteln verfügbare erforderliche Informationen sicher und unterstützen die Abhilfe. Dies gilt unabhängig von Servicezeiten. Eigene gesetzliche Meldepflichten, Fristen und Herstellerpflichten werden dadurch nicht verlagert.

4. Änderungswünsche

Wünsche außerhalb des vereinbarten Umfangs werden als Änderungsauftrag erfasst. Codefaden beschreibt vorab in Textform die Änderung, den geschätzten Aufwand oder Festpreis, etwaige Grenzen der Schätzung und die Folgen für Termine und Abnahmekriterien. Erst nach Zustimmung des Kunden in Textform wird die Änderung umgesetzt. Droht eine vereinbarte Aufwandsschätzung überschritten zu werden, informiert Codefaden rechtzeitig und holt vor zusätzlichen Arbeiten eine neue Vereinbarung ein. Mängelbeseitigung ist kein kostenpflichtiger Änderungswunsch.

5. Termine und Verzögerungen

Verbindliche Termine und erforderliche Mitwirkungen einschließlich Tests und Freigaben stehen im Angebot. Fehlt eine Mitwirkung oder tritt ein von Codefaden nicht zu vertretendes Hindernis ein, informiert Codefaden unverzüglich über Ursache, Folgen und erwartete Dauer und setzt bei fehlender Mitwirkung eine angemessene Nachfrist. Betroffene Termine verschieben sich nur um die nachweisbare Behinderung und angemessene Wiederanlaufzeit. Bleiben vereinbarte Mitwirkungen trotz Nachfrist aus, gelten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Regeln des Annahmeverzugs, insbesondere die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB; Mehrvergütung nur im gesetzlich geschuldeten oder zuvor vereinbarten Umfang. Eine Frist mit Kündigungserklärung bei weiterem Ausbleiben und ihre Folgen richten sich nach § 643 BGB. Codefaden darf bei fertiggestelltem Werk die Abnahme auf Grundlage eigener, dem Kunden bereitgestellter Funktionsdokumentation zu den vereinbarten Kriterien verlangen; diese ersetzt keinen geschuldeten Test und bewirkt allein keine Abnahme. Eine Inhaltsfreigabe wird bei Verweigerung ohne sachlichen Grund trotz angemessener Fristsetzung nicht fingiert; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gelten die genannten Regeln des Annahmeverzugs. Gesetzliche Verzugs- und Kündigungsrechte bleiben bestehen.

6. Abnahme von Werkleistungen

Nach Fertigstellung stellt Codefaden das Werk zur Prüfung bereit und fordert zur Abnahme nach § 640 BGB auf. Geprüft wird anhand der im Angebot festgelegten Kriterien in der vereinbarten Umgebung. Der Kunde erklärt die Abnahme oder beschreibt bestehende Mängel nachvollziehbar. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung; sie werden dokumentiert und behoben. Bei bekannten Mängeln soll sich der Kunde seine Mängelrechte bei der Abnahme vorbehalten (§ 640 Abs. 3 BGB).

Teilabnahmen sind nur für im Angebot ausdrücklich bestimmte, selbstständig prüfbare und nutzbare Teilwerke vorgesehen. Ihre Abgrenzung, Kriterien und Vergütung werden vorab festgelegt. Das Zusammenspiel der Teile bleibt Gegenstand der Endabnahme, soweit es nicht bereits wirksam abgenommen wurde.

Das Werk gilt nach § 640 Abs. 2 BGB als abgenommen, wenn Codefaden dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Codefaden weist in der Aufforderung in Textform ausdrücklich auf diese Folgen hin. Bloße Lieferung, Testnutzung oder Schweigen ohne diese Voraussetzungen bewirken keine fiktive Abnahme. Für reine Dienstleistungen gibt es keine Abnahme.

7. Vergütung und Zahlung

Das Angebot bestimmt den Festpreis oder ausdrücklich vereinbarte Abrechnung nach tatsächlichem, dokumentiertem Aufwand mit Sätzen und Kostenrahmen. Fremdkosten und Auslagen werden vorher vereinbart. Solange Codefadens Umsätze nach § 19 UStG steuerfrei sind, sind die ausgewiesenen Beträge Zahlbeträge ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis. Wird Codefaden während der Vertragslaufzeit umsatzsteuerpflichtig, gelten die vereinbarten Preise für die ab diesem Zeitpunkt steuerpflichtigen Leistungen zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Dies gilt auch, wenn der Kunde nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Beispiel: 100 Euro werden bei 19 % Umsatzsteuer zu 119 Euro. Codefaden informiert unverzüglich in Textform über Beginn, Steuersatz und neuen Zahlbetrag. Für zuvor steuerfrei erbrachte Leistungen wird kein Aufschlag verlangt. Ein freiwilliger Verzicht auf § 19 UStG berechtigt nur für Leistungen nach Zugang dieser Information zum Aufschlag, nicht rückwirkend. Soweit Codefaden keine Umsatzsteuer schuldet, entfällt der Aufschlag; Satzänderungen werden in beide Richtungen berücksichtigt. Zwingendes Steuerrecht bleibt unberührt.

Zahlung. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang (§ 305b BGB). Bei Werkleistungen kann Codefaden Abschlagszahlungen nach § 632a BGB entsprechend dem Wert nachweislich erbrachter, vertraglich geschuldeter Leistungen verlangen, in der Regel nach Lieferung des ersten Entwurfs einen Abschlag entsprechend dessen Wert, höchstens 50 % der vereinbarten Vergütung. Die Restvergütung wird 14 Tage nach Abnahme und Zugang der Schlussrechnung fällig; maßgeblich ist das spätere Ereignis. Nach Fertigstellung kann Codefaden eine angemessene Frist zur Abnahme setzen (§ 640 Abs. 2 BGB). Geleistete Zahlungen werden angerechnet. Laufende Leistungen (Betrieb, Pflege, Abonnements) werden jeweils zu Beginn des vor Vertragsschluss bezeichneten monatlichen Abrechnungszeitraums bezahlt und sind jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Gesetzliche Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- und Mängelrechte bleiben unberührt. Bei freier Kündigung richtet sich der Vergütungsanspruch nach § 648 BGB; Codefaden erstellt eine Abrechnung unter Anrechnung geleisteter Zahlungen und erstattet einen Überschuss unverzüglich. Abschlags- und Schlussrechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zu zahlen.

Preisanpassung ausschließlich laufender Pflege-, Wartungs- und Hostingleistungen: Codefaden darf Preise wegen veränderter tatsächlicher Kosten für Hosting/Rechenzentrum, Speicher/Sicherung, auftragsbezogene Softwarelizenzen und eingesetzte qualifizierte Dritte anpassen. Die betroffenen Kostenarten, Ausgangskosten und ihr jeweiliger Anteil am Leistungspreis werden vor Abschluss in der Leistungsanlage offengelegt. Ohne diese Angaben besteht kein einseitiges Anpassungsrecht. Jede Kostenänderung wirkt nur entsprechend diesem Anteil; gegenläufige Kostensenkungen und Vorteile aus einem neu möglichen Vorsteuerabzug sind gegenzurechnen. Der Preis darf höchstens um die so ermittelte Kostensteigerung steigen; der Gewinnanteil darf nicht erhöht werden. Bei sinkenden Gesamtkosten muss Codefaden den Preis nach denselben Maßstäben senken. Bereits berücksichtigte Änderungen werden nicht erneut angesetzt. Leistungsumfang und einmalige Festpreise bleiben gleich.

Erhöhungen werden mindestens drei Monate vor Wirksamwerden in Textform angekündigt, mit Kostenvergleich, Berechnung, bisherigem und neuem Preis sowie Wirksamkeitstag. Senkungen erfolgen zum nächstmöglichen Abrechnungszeitpunkt und werden erläutert. Bei einer Erhöhung um mehr als 10 %, auch durch mehrere Erhöhungen zusammen innerhalb von zwölf Monaten, kann der Kunde die betroffene laufende Leistung bis zum Wirksamkeitstag in Textform zu diesem Tag ohne Kündigungsfrist kündigen. Darauf weist die Ankündigung ausdrücklich hin; ordentliche Kündigungsrechte bleiben bestehen. Die wirksam vereinbarte Anpassungsregel erfordert keine erneute Zustimmung; Schweigen gilt nicht als Zustimmung zu anderen Änderungen. Umsatzsteuer wird ausschließlich nach dem Steuerabsatz dieser Ziffer behandelt und nicht nochmals als Kostensteigerung angesetzt.

7a. Online-Bestellung, Auftragslinks und Zahlungsabwicklung

Nur für Unternehmer. Verträge über die Online-Bestellung und über Auftragslinks werden ausschließlich mit Unternehmern geschlossen, die dabei in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Der Kunde bestätigt dies bei der Bestellung und gibt seine Firma an.

Online-Bestellung. Leistungen, die auf codefaden.de mit festem Preis zur Online-Bestellung angeboten werden, kann der Kunde über das Bestellformular bestellen. Die Darstellung ist noch kein Angebot. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Zahlungspflichtig buchen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; vor dem Absenden kann er alle Angaben im Formular prüfen und berichtigen. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich per E-Mail bestätigt; diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme. Codefaden kann die Bestellung innerhalb von fünf Kalendertagen durch eine Erklärung in Textform annehmen, in der Regel mit der Mitteilung des Starttermins. Monatliche Abonnements, die direkt online bezahlt werden, kommen mit dem erfolgreichen Abschluss der Zahlung zustande; Codefaden bestätigt sie unverzüglich per E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch. Codefaden speichert den Vertragstext und übersendet dem Kunden Bestellinhalt, Annahme und die geltenden AGB per E-Mail; diese AGB sind außerdem vor der Bestellung unter codefaden.de/agb abrufbar, speicherbar und druckbar. Ein späterer Onlineabruf der einzelnen Bestellung ist nicht vorgesehen.

Zahlarten. Abschlag und Restvergütung (Ziffer 7) stellt Codefaden mit einem Zahlungslink in Rechnung; der Kunde kann online über den Zahlungsdienstleister oder per Überweisung zahlen. Monatliche Abonnements werden online eingezogen; auf Wunsch ist eine jährliche Zahlung per Überweisung möglich.

Auftragslinks. Für individuell angebotene Leistungen kann Codefaden einen persönlichen Auftragslink bereitstellen. Er nennt das zugrunde liegende Angebot in Textform, die Leistung, den Preis und die Gültigkeit des Links. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig beauftragen“ nimmt der Kunde das Angebot zu dessen Bedingungen an; Zahlungen richten sich nach Ziffer 7 und dem Angebot. Reine Zahlungslinks zu bereits geschlossenen Verträgen begründen keinen weiteren Auftrag.

Laufende Leistungen im Abonnement. Betrieb und Pflege einer Website können über einen Auftragslink als monatliches Abonnement vereinbart werden. Das monatliche Entgelt ist nach Ziffer 7 zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig; Beginn und Ende des Zeitraums werden vor Vertragsschluss angezeigt. Der Kunde kann diese Abonnements ohne Kündigungsfrist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, im Kundenportal unter codefaden.de/kasse/abo oder in Textform; mit dem Ende endet auch die Abbuchung. Für Kündigungen durch Codefaden gilt Ziffer 10. Außerordentliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Zahlungsabwicklung. Zahlungen über Zahlungslinks wickelt der Zahlungsdienstleister Stripe ab; für die Autorisierung der gewählten Zahlart gelten die bei der Zahlung angezeigten Bedingungen. Bei vom Kunden verschuldeten Rücklastschriften ersetzt dieser die tatsächlich entstandenen, erforderlichen Bankkosten. Der Zahlungsbeleg des Zahlungsdienstleisters ist keine Rechnung; die Rechnung erhält der Kunde gesondert per E-Mail.

7b. Video-Automat

Leistung. Der Video-Automat erstellt aus den Angaben, Fotos und dem Logo des Kunden automatisch ein kurzes Werbevideo im Hochformat mit KI-erzeugtem Drehbuch, KI-Stimme, eigens erzeugter Musik und Untertiteln. Der Kunde prüft und ändert das Drehbuch vor der Herstellung und sieht das fertige Video als Vorschau mit Wasserzeichen. Der Vertrag über den Kauf des Videos kommt erst zustande, wenn der Kunde nach der Vorschau „Video kaufen“ wählt und bezahlt; bis dahin entstehen keine Kosten. Danach steht das Video 30 Tage zum Herunterladen bereit. Eine persönliche Bearbeitung oder Korrektur nach dem Kauf ist nicht enthalten.

Inhalte des Kunden. Der Kunde versichert, dass er an allen hochgeladenen Fotos und Logos die erforderlichen Rechte hat, dass abgebildete erkennbare Personen der Verwendung in Werbung zugestimmt haben und dass seine Angaben zutreffen und keine Rechte Dritter oder Werbeverbote verletzen. Er stellt Codefaden insoweit von Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Verletzung zu vertreten hat. Codefaden kann Aufträge ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere aus den Bereichen Erotik, Waffen, Glücksspiel, Finanzanlagen, Heil- und Gesundheitsversprechen, Politik und Tabak. Inhalte werden automatisch geprüft; eine rechtliche Prüfung der Werbeaussagen findet nicht statt, für sie ist der Kunde verantwortlich.

Kennzeichnung und Rechte. Das Video ist als KI-generiert gekennzeichnet; der Kunde lässt die Kennzeichnung bei der Veröffentlichung sichtbar und nutzt die Kennzeichnungsfunktionen der Plattformen. Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, das Video für seine Werbung zu nutzen und zu veröffentlichen. Rein KI-erzeugte Bestandteile (Text, Stimme, Musik) sind oft nicht urheberrechtlich geschützt; Codefaden räumt an ihnen keine ausschließlichen Rechte ein und kann gleiche oder ähnliche Bestandteile auch für andere erzeugen.

8. Nutzungsrechte, Quellcode und KI

Mit vollständiger Zahlung der für den jeweiligen Einzelauftrag geschuldeten Vergütung erhält der Kunde daran ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht nach §§ 31, 69a ff. UrhG für den vereinbarten Vertragszweck. Es umfasst die dafür erforderliche Vervielfältigung, Installation, Sicherung, Ausführung und Bearbeitung, auch durch beauftragte Dienstleister; bei Webseiten gehört die öffentliche Bereitstellung dazu. Vertrieb, Unterlizenzierung, App-Veröffentlichung oder Weiterverkauf werden, soweit benötigt, ausdrücklich im Angebot festgelegt. Bis zur vollständigen Zahlung besteht nur eine widerrufliche Nutzung zu vereinbarten Test- und Abnahmezwecken. Ein Widerruf darf erforderliche Tests und die Abnahme nicht treuwidrig vereiteln. Forderungen aus anderen Einzelaufträgen oder einem gesonderten laufenden Vertrag verzögern den Rechtserwerb nicht. Zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt; Kundendaten und gesetzlich geschuldete Exporte sind kein Pfand.

Ausschließliche Nutzungsrechte gelten nur für die in Anlage B beziehungsweise im Angebot ausdrücklich bezeichneten projektspezifischen Teile und nur, soweit Codefaden entsprechende Rechte einräumen kann. Quellcode und Projektdateien werden nur im dort bezeichneten Umfang geliefert. Interne Entwicklungswerkzeuge, Vorstufen und nicht zur Lieferung bestimmte Arbeitsstände sind ausgenommen. Eine zur Erfüllung des vereinbarten Vertragszwecks erforderliche Herausgabe bleibt geschuldet; Umfang und Zeitpunkt werden in Anlage B beziehungsweise im Angebot festgelegt.

Rechte an allgemeinen und vorbestehenden Bausteinen, Bibliotheken, Methoden und Werkzeugen von Codefaden bleiben bei Codefaden. Der Kunde erhält die für den Vertragszweck erforderlichen einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte. Codefaden darf diese allgemeinen Teile für andere Projekte weiterverwenden, unter Wahrung der Geheimhaltung und ohne Übernahme von Kundenmaterial oder ausschließlich lizenzierten projektspezifischen Teilen. Für Fremd- und Open-Source-Bestandteile gelten deren Lizenzen; sie werden mit den relevanten Hinweisen übergeben. Einschränkungen, laufende Kosten und von der Ausschließlichkeit ausgenommene Teile werden in Anlage B beziehungsweise im Angebot offengelegt.

Codefaden kann bei der Entwicklung KI-Werkzeuge einsetzen und prüft die übernommenen Ergebnisse auf Funktion, Sicherheit und erkennbare Rechteprobleme. An rein maschinell erzeugten Teilen kann urheberrechtlicher Schutz fehlen. Hierfür wird keine rechtlich nicht bestehende Ausschließlichkeit zugesagt; menschliche Bearbeitung allein garantiert keinen solchen Schutz. Personenbezogene Daten des Kunden, seiner Beschäftigten und seiner Kunden werden nicht an KI-Werkzeuge übermittelt; für KI-gestützte Entwicklung und Tests werden erfundene oder wirksam anonymisierte Daten verwendet. Andere vertrauliche Informationen werden externen KI-Diensten nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung und unter Wahrung der erforderlichen Schutzmaßnahmen zugänglich gemacht.

Eine Nennung des Kunden oder des Werks als Referenz sowie die Veröffentlichung von Logos, Bildern oder Auszügen erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung des Kunden in dem dafür freigegebenen Umfang.

9. Mängel bei Werkleistungen

Codefaden schuldet die vereinbarte Beschaffenheit. Der Kunde meldet Fehler mit einer möglichst nachvollziehbaren Beschreibung. Zunächst erhält Codefaden Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist nach den gesetzlichen Vorschriften. Scheitert sie oder ist sie gesetzlich entbehrlich, bestehen insbesondere die gesetzlichen Rechte auf Selbstvornahme, Minderung oder Rücktritt; Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 11.

Mängelansprüche aus einmaligen Werkleistungen verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Diese Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, arglistig verschwiegene Mängel, Ansprüche aus einer Garantie und Fälle des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen oder die Garantieregelung. Laufende Erhaltungs-, Pflege-, Update- und Betriebspflichten bleiben unberührt.

Kein Mangel der ursprünglichen Werkleistung liegt vor, soweit ein Fehler erst durch eigenmächtige Änderungen des Kunden oder Dritter oder durch spätere Änderungen einer fremden Plattform oder Schnittstelle verursacht wird. Ursprüngliche Mängel und ausdrücklich vereinbarte Kompatibilitäts-, Update- oder Pflegepflichten bleiben davon unberührt. Die bloße Beteiligung eines Dritten beseitigt keine Mängelrechte. Anpassungen an spätere Plattformänderungen werden gesondert vereinbart, soweit sie nicht bereits geschuldet sind.

10. Pflege, Wartung und Vertragsende

Bei laufender Betreuung, Überwachung und Wartung entscheidet der konkrete Leistungsinhalt, ob eine Betreuungstätigkeit oder ein bestimmter Erfolg geschuldet ist. Der Pflegevertrag nennt Systeme, Tätigkeiten, Zeitbudget, Sicherungsverantwortung und erreichbare Servicezeiten. Eine bestimmte Wiederherstellungszeit, lückenlose Verfügbarkeit oder Betreuung rund um die Uhr ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet. Gesondert beauftragte Änderungen oder Fehlerbehebungen mit konkret geschuldetem Ergebnis bleiben Werkleistungen; gesetzliche Mängelrechte werden durch Pflege nicht ersetzt.

Pflegeverträge laufen auf unbestimmte Zeit und sind von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Kündigung, unabhängig vom Monatsende, in Textform kündbar. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Bei Werkverträgen gelten die gesetzlichen Kündigungsrechte, insbesondere §§ 648, 648a BGB. Der laufende Produktvertrag regelt vor der Beauftragung Beginn, Abrechnung, Kündigung, Betrieb, Verfügbarkeit, Wartungsfenster, Sicherung, Support, Preiswechsel und Datenexport. Die auf dieser Website genannten Monatstarife sind mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Kündigung, unabhängig vom Monatsende, in Textform kündbar. Im Angebot ausdrücklich als noch nicht verfügbar und nicht geschuldet bezeichnete Funktionen sind nicht Vertragsbestandteil. Vereinbarte Funktionen bleiben auch bei vorübergehender Nichtverfügbarkeit geschuldet; die gesetzlichen und vertraglichen Rechte des Kunden bleiben bestehen.

Soweit die vereinbarte Leistung den Wechselvorschriften des Data Act unterliegt, ermöglicht Codefaden den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Umgebung nach Art. 23 ff. der Verordnung (EU) 2023/2854. Die Ankündigungsfrist beträgt einen Monat ab Zugang des Wechselverlangens, unabhängig vom Monatsende. Der anschließende Übergangszeitraum beträgt grundsätzlich höchstens 30 Kalendertage; gesetzliche Verlängerungs- und Vereinbarungsmöglichkeiten bleiben unberührt. Codefaden erbringt die gesetzlich geschuldete Unterstützung und wahrt die erforderliche Kontinuität und Sicherheit. Nach erfolgreichem Wechsel endet der Vertrag über den betroffenen Dienst ohne zusätzliche Kündigung; bei gewählter Löschung endet er nach Ablauf der Ankündigungsfrist. Nach dem Übergangszeitraum bleiben die exportierbaren Daten mindestens 30 Kalendertage zum Abruf verfügbar, soweit keine zulässige frühere Löschung verlangt wird. Die vor Vertragsschluss bereitgestellte Leistungsanlage regelt Daten und digitale Vermögenswerte, Formate, Wechselverfahren, Verlängerungsrechte, Abruf und Löschung und nennt die gesetzlich erforderlichen Online-Informationen. Die Rückgabe-/Löschwahl nach dem AVV bleibt unberührt. Wechselentgelte werden nicht erhoben.

Bei Vertragsende werden vereinbarte Ergebnisse und Daten in dem festgelegten Format übergeben und Zugriffe beendet. Zusätzliche, nicht bereits gesetzlich oder vertraglich geschuldete Migrationsleistungen werden vorab vereinbart. Die Rückgabe und Löschung personenbezogener Auftragsdaten richtet sich nach dem AVV; sie wird nicht von der Zahlung streitiger Rechnungen abhängig gemacht.

11. Haftung

Codefaden haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aus einer übernommenen Garantie im Umfang ihres Inhalts sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden Haftungsvorschriften.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Codefaden nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Soweit auf die Leistung Mietrecht anwendbar ist, ist ausschließlich die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ausgeschlossen; die Haftung für Verschulden nach den Absätzen 1 und 2 und die übrigen gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.

Gesetzliche Ansprüche auf Herstellung und Erhaltung des vereinbarten Zustands, Mängelbeseitigung und Minderung bleiben durch die Haftungsbegrenzung unberührt. Der konkrete Leistungsinhalt entscheidet, ob eine Betreuungstätigkeit oder ein bestimmter Erfolg geschuldet ist.

Nur im Rahmen der nach Absatz 2 beschränkten Haftung ist der Ersatz für Datenverlust auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und dem Risiko angemessener Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Soweit Codefaden eine eigene gesetzliche oder vertragliche Sicherungs- oder Wiederherstellungspflicht verletzt hat und dies den Schaden verursacht oder erhöht, gilt diese besondere Begrenzung nicht. § 254 BGB bleibt unberührt. Die unbeschränkte Haftung nach Absatz 1 wird in keinem Fall eingeschränkt.

Diese Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Codefaden. Zwingende Ansprüche betroffener Personen, insbesondere nach Art. 82 DSGVO, bleiben unberührt.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung von Kontakt- und Vertragsdaten erläutert die Datenschutzerklärung. Erhält Codefaden bei Hosting, Pflege oder Wartung Zugriff auf personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen beide Seiten vor dem ersten Zugriff einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO mit festgelegten technischen und organisatorischen Maßnahmen. Ohne diesen Vertrag wird kein entsprechender Zugriff eingerichtet.

Der Auftragsverarbeitungsvertrag wird dem Kunden vorab als Vertragsanlage bereitgestellt. Bei beauftragtem Hosting sind netcup GmbH (Hosting) und Hetzner Online GmbH (verschlüsselte Sicherung) als Unterauftragsverarbeiter im AVV zu benennen und zu genehmigen. Der AVV hat bei datenschutzrechtlichen Widersprüchen Vorrang.

13. Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Geschäfts- und Betriebsinformationen, Quellcode, Zugangsdaten und Kundendaten vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Zugang erhalten nur erforderliche, entsprechend verpflichtete Personen. Die Pflicht besteht nach Vertragsende fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht. Ausgenommen sind nachweislich bereits rechtmäßig bekannte, unabhängig entwickelte, rechtmäßig von Dritten erlangte oder ohne Vertragsverstoß öffentlich gewordene Informationen. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben bestehen; soweit zulässig, wird die andere Seite vorab informiert.

Ein gesondertes NDA hat nur für die Geheimhaltungspflichten Vorrang. Für Codefadens Schadensersatzhaftung gilt auch bei Geheimhaltungsverletzungen Ziffer 11. Individuell ausgehandelte Abreden nach § 305b BGB bleiben vorrangig.

14. Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gehören beide Parteien jeweils zu den Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO zulässig, ist der Sitz von Codefaden Gerichtsstand. Unternehmereigenschaft allein genügt nicht; im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Textform umfasst E-Mail und Messenger-Nachrichten, soweit die Erklärung lesbar ist, den Erklärenden nennt und auf einem dauerhaften Datenträger speicherbar ist (§ 126b BGB); selbstlöschende Nachrichten genügen nicht. Gesetzlich strengere Formen und sichere Übermittlungswege des AVV bleiben maßgeblich. Vertragsänderungen gelten erst nach Bestätigung beider Seiten in Textform; Schweigen ist keine Zustimmung. Die ausdrücklich vereinbarte Preisanpassung nach Ziffer 7 ist davon ausgenommen. Ausgehandelte Abreden nach § 305b BGB haben unabhängig von ihrer Form Vorrang.

Fassung: 11.11.2026. Änderungen dieser Website ändern bereits geschlossene Verträge nicht.